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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00   

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https://dejure.org/2001,396
BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00 (https://dejure.org/2001,396)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2001 - 5 C 8.00 (https://dejure.org/2001,396)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2001 - 5 C 8.00 (https://dejure.org/2001,396)
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Bestattung des Vaters nach Erbschaftsausschlagung

Anspruch nach § 15 BSHG hat nicht nur der Bestattungskostenpflichtige nach bürgerlichem Recht (§§ 1968, 1615 Abs. 2 BGB, sondern auch, wer eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht auf eigene Kosten erfüllt (in Baden-Württemberg: nach § 31 BestattG)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BSHG § 15
    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, Zumutbarkeit der Tragung der - Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten

  • Wolters Kluwer

    Bestattungskosten - Übernahme von Bestattungskosten - Übernahme durch den Träger der Sozialhilfe - Zumutbarkeit

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BSHG § 15
    D (A), Sozialhilfe, Bestattungskosten, Sozialhilfeträger, Erben, Bestattungspflicht

     
  • Judicialis

    BSHG § 15

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 15
    Sozialhilferecht - Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; -, Zumutbarkeit der Tragung der -; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Mittellose Tochter bleibt nicht auf Beerdigungskosten sitzen - Sozialamt muss zahlen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 57
  • NJW 2001, 3722 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 927
  • FamRZ 2001, 1452 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1066
  • DÖV 2001, 786
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96

    Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
    Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. Urteil vom 31. August 1966 - BVerwG 5 C 162.65 - ; Urteil vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - ).
  • BVerwG, 19.08.1994 - 1 B 149.94

    Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, "ob eine landesrechtliche …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
    Diese öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast beruht folglich auf einem der Kompetenz des Landesgesetzgebers unterliegenden Rechtsgrund und kann demgemäß an die ordnungsrechtliche Pflicht, den Verstorbenen zu bestatten, anknüpfen, ohne dass es auf eine Erbenstellung ankommt (vgl. Beschluss vom 19. August 1994 - BVerwG 1 B 149.94 - Buchholz 408.1 Bestattungsrecht Nr. 2; VGH Mannheim…, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 S 1366/96 - ZfF 1998, S. 182 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 22 A 3975/99

    Sozialhilferecht. Übernahme von Bestattungskosten

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
    BVerwG 5 C 8.00 OVG 22 A 3975/99.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.1996 - 1 S 1366/96

    Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
    Diese öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast beruht folglich auf einem der Kompetenz des Landesgesetzgebers unterliegenden Rechtsgrund und kann demgemäß an die ordnungsrechtliche Pflicht, den Verstorbenen zu bestatten, anknüpfen, ohne dass es auf eine Erbenstellung ankommt (vgl. Beschluss vom 19. August 1994 - BVerwG 1 B 149.94 - Buchholz 408.1 Bestattungsrecht Nr. 2; VGH Mannheim, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 S 1366/96 - ZfF 1998, S. 182 f.).
  • BVerwG, 31.08.1966 - V C 162.65

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
    Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. Urteil vom 31. August 1966 - BVerwG 5 C 162.65 - ; Urteil vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - ).
  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …

    Sie kann insbesondere erbrechtlich (§ 1968 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]; vgl BVerwGE 116, 287, 289) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 Abs. 2 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten hergeleitet werden (BVerwGE 114, 57, 58 f; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5).

    Die hieraus resultierende Bestattungspflicht der Klägerin regelt zwar nicht die Verpflichtung, die Kosten der Beerdigung zu tragen, wie dies etwa § 1968 BGB oder § 1615 Abs. 2 BGB tun; wird aber - wie hier - die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht erfüllt, resultieren hieraus Kosten wie Entgeltansprüche des Bestattungsunternehmers, die Gegenstand der übernahmefähigen Kostenverpflichtung iS des § 74 SGB XII sind (BVerwGE 114, 57 ff; Gotzen, ZfF 2006, 1, 3).

    Der Beurteilungsmaßstab dafür, was dem Verpflichteten zugemutet werden kann, ergibt sich insbesondere aus den allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts (Gotzen, ZfF 2006, 1, 3; offen gelassen BVerwGE 114, 57, 60).

  • BGH, 17.11.2011 - III ZR 53/11

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines …

    Freilich wären die daraus drohenden wirtschaftlichen Nachteile dadurch abgemildert worden, dass die Beklagte bei Unzumutbarkeit der (endgültigen) Kostentragung nach § 74 SGB XII vom zuständigen Sozialhilfeträger die Übernahme der Bestattungskosten hätte erlangen können (vgl. BVerwGE 114, 57, 58 f zu § 15 BSHG;… Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl., § 74 Rn. 15).
  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung …

    Die Feststellungen des LSG in tatsächlicher Hinsicht und zum maßgeblichen Landesrecht ermöglichen bereits keine endgültige Aussage darüber, ob die Klägerin zur Tragung der Bestattungskosten (zur Unterscheidung zwischen dieser Pflicht und der Bestattungspflicht selbst: BVerwGE 114, 57, 58 f;… BSGE 104, 219 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) verpflichtet war.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00   

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BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00 (https://dejure.org/2001,36)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2001 - 5 C 34.00 (https://dejure.org/2001,36)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 (https://dejure.org/2001,36)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern - Prozesszinsen - Verzugszinsen - Feststellungsklage zwischen Sozialleistungsträgern - Jugendhilferecht

  • Judicialis

    BGB § 288; ; BGB § 291; ; BSHG F. 1969 § 111 Abs. 2 Satz 2; ; SGB I § 44; ; SGB VIII § 89 f Abs. 2 Satz 2; ; SGB X F. 1996 § 102; ; SGB X F. 1996 § 108 Abs. 2; ; VwGO § 43 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de

    Jugendhilferecht - Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; Feststellungsklage zwischen Sozialleistungsträgern, Prozesszinsen; Jugendhilferecht, Prozesszinsen für Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Prozesszinsen im Kostenerstattungsstreit zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 61
  • NJW 2001, 3722 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 1057
  • FamRZ 2001, 1452 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1067
  • DÖV 2001, 783
 
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Wird zitiert von ... (320)Neu Zitiert selbst (40)

  • BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 98/90

    Arbeitslosengeld - Erstattung - Verzugszinsen - Prozeßzinsen

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
    Anders als § 44 SGB I (und ebenso § 27 Abs. 1 SGB IV), der einen sozialen Ausgleichszweck verfolgt, nämlich den auf Sozialleistungen als Lebensgrundlage angewiesenen Leistungsberechtigten dafür zu entschädigen, dass er wegen der verspäteten Zahlung auf Kreditaufnahme, Auflösung von Ersparnissen oder Einschränkung der Lebensführung angewiesen war (vgl. BSGE 71, 72 ), bezweckt § 108 Abs. 2 SGB X den Schutz der finanziellen Leistungsfähigkeit der Leistungsträger auf der untersten Stufe des Systems der sozialen Sicherung.

    Denn seine Aussagekraft beschränkt sich auf das Verhältnis Leistungsberechtigter - Leistungsträger (so richtig OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Januar 1999 - 4 L 5305/98 - ; vgl. weiter BSGE 49, 237; 71, 72 ).

  • BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97

    Anfechtungsklage; Prozeßzinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
    Das Bundesverwaltungsgericht stellt in ständiger Rechtsprechung als allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts den Satz heraus, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 21, 44; 38, 49 ; 51, 287 ; 58, 316 ; 71, 85 ; 99, 53 ; 107, 304 ; 108, 364 ).

    Während Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden (vgl. BVerwGE 14, 3; 15, 81; 21, 44; 37, 239 ; 48, 133 ; 58, 326; 71, 93; 80, 334 ; 81, 312 ; 96, 45 ), ist die Rechtslage hinsichtlich der Gewährung von Prozesszinsen - wie eingangs dargelegt - grundsätzlich anders: Prozesszinsen sind nur dann ausgeschlossen, wenn das einschlägige Fachrecht eine Regelung enthält, die den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts außer Kraft setzt (vgl. zuletzt BVerwGE 107, 304 ).

  • BVerwG, 26.03.1965 - IV C 123.63
    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
    Das Bundesverwaltungsgericht stellt in ständiger Rechtsprechung als allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts den Satz heraus, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 21, 44; 38, 49 ; 51, 287 ; 58, 316 ; 71, 85 ; 99, 53 ; 107, 304 ; 108, 364 ).

    Während Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden (vgl. BVerwGE 14, 3; 15, 81; 21, 44; 37, 239 ; 48, 133 ; 58, 326; 71, 93; 80, 334 ; 81, 312 ; 96, 45 ), ist die Rechtslage hinsichtlich der Gewährung von Prozesszinsen - wie eingangs dargelegt - grundsätzlich anders: Prozesszinsen sind nur dann ausgeschlossen, wenn das einschlägige Fachrecht eine Regelung enthält, die den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts außer Kraft setzt (vgl. zuletzt BVerwGE 107, 304 ).

     
  • BVerwG, 29.12.1995 - 5 B 31.95

    Sozialhilferecht: Unterbrechung der Erstattungspflicht, Verzinsung von zu …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
    Der erkennende Senat hat in seinem Beschluss vom 29. Dezember 1995 - 5 B 31.95 - (Buchholz 436.0 § 111 BSHG Nr. 2 = FEVS 47, 9 ) zu Art. 7 FKPG ausgeführt, dass in Ermangelung anderweitiger Aussagen des aufhebenden Gesetzes die allgemeinen Grundsätze über Verzinsung öffentlich-rechtlicher Ansprüche insoweit wieder in Geltung gesetzt worden sind.
  • BVerwG, 28.11.1974 - V C 18.74

    Vorläufige Hilfeleistung in Form der Zahlung einer Ernährungszulage im Rahmen der …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
    Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO, der auch für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern gilt (BVerwGE 47, 233 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 6 S 941/93

    Zum örtlich zuständigen Sozialhilfeträger bei Pendeln zwischen zwei Wohnorten - …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
    Die gegenteilige Ansicht, die zumindest einer entsprechenden Anwendung - früher des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG und heute noch - des § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII auf Prozesszinsen das Wort redet(e), weil Verzugs- und Prozesszinsen auf demselben Rechtsgedanken beruhten (…zu § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII vgl. W. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Auflage 2000, § 89 f Rn 10; wohl auch Zeitler NDV 1998, 104 [113]; zum früheren § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG vgl. ZSpr, Entscheidungen vom 3. Juni 1977 - B 34/76 - und vom 4. Oktober 1984 - B 52/82 - ; VGH Mannheim, Urteile vom 17. Dezember 1993 - VGH 6 S 2158/93 - und 23. November 1995 - 6 S 941/93 - ; BayVGH, Urteil vom 7. November 1994 - VGH 12 B 93.1264 - ;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl. 1993, § 111 Rn. 33;… Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl. 1992, § 111 Rn. 14;… Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl. , § 111 Rn. 32;… a.A. und im Ergebnis wie hier Schellhorn/Reinher/Schwörer, Die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, 1966, S. 213; Engel ZfF 1975, 34 f.;… Gottschick/Giese, BSHG, 9. Auflage 1985, § 111 Rn. 5), übersah und übersieht den Wesensunterschied zwischen Verzugs- und Prozesszinsen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 und OVG Münster, Beschluss vom 8. Mai 2000 - 22 A 1123/98 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2000 - 22 A 1123/98

    Geltendmachung von Verzugszinsen bei einem Erstattungsanspruch der …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
    Die gegenteilige Ansicht, die zumindest einer entsprechenden Anwendung - früher des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG und heute noch - des § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII auf Prozesszinsen das Wort redet(e), weil Verzugs- und Prozesszinsen auf demselben Rechtsgedanken beruhten (…zu § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII vgl. W. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Auflage 2000, § 89 f Rn 10; wohl auch Zeitler NDV 1998, 104 [113]; zum früheren § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG vgl. ZSpr, Entscheidungen vom 3. Juni 1977 - B 34/76 - und vom 4. Oktober 1984 - B 52/82 - ; VGH Mannheim, Urteile vom 17. Dezember 1993 - VGH 6 S 2158/93 - und 23. November 1995 - 6 S 941/93 - ; BayVGH, Urteil vom 7. November 1994 - VGH 12 B 93.1264 - ;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl. 1993, § 111 Rn. 33;… Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl. 1992, § 111 Rn. 14;… Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl. , § 111 Rn. 32;… a.A. und im Ergebnis wie hier Schellhorn/Reinher/Schwörer, Die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, 1966, S. 213; Engel ZfF 1975, 34 f.;… Gottschick/Giese, BSHG, 9. Auflage 1985, § 111 Rn. 5), übersah und übersieht den Wesensunterschied zwischen Verzugs- und Prozesszinsen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 und OVG Münster, Beschluss vom 8. Mai 2000 - 22 A 1123/98 - ).
  • VGH Bayern, 07.11.1994 - 12 B 93.1264
    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
    Die gegenteilige Ansicht, die zumindest einer entsprechenden Anwendung - früher des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG und heute noch - des § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII auf Prozesszinsen das Wort redet(e), weil Verzugs- und Prozesszinsen auf demselben Rechtsgedanken beruhten (…zu § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII vgl. W. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Auflage 2000, § 89 f Rn 10; wohl auch Zeitler NDV 1998, 104 [113]; zum früheren § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG vgl. ZSpr, Entscheidungen vom 3. Juni 1977 - B 34/76 - und vom 4. Oktober 1984 - B 52/82 - ; VGH Mannheim, Urteile vom 17. Dezember 1993 - VGH 6 S 2158/93 - und 23. November 1995 - 6 S 941/93 - ; BayVGH, Urteil vom 7. November 1994 - VGH 12 B 93.1264 - ;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl. 1993, § 111 Rn. 33;… Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl. 1992, § 111 Rn. 14;… Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl. , § 111 Rn. 32;… a.A. und im Ergebnis wie hier Schellhorn/Reinher/Schwörer, Die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, 1966, S. 213; Engel ZfF 1975, 34 f.;… Gottschick/Giese, BSHG, 9. Auflage 1985, § 111 Rn. 5), übersah und übersieht den Wesensunterschied zwischen Verzugs- und Prozesszinsen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 und OVG Münster, Beschluss vom 8. Mai 2000 - 22 A 1123/98 - ).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.1993 - 6 S 2158/93

    Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern nach BSHG § 103 Abs 3; keine …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
    Die gegenteilige Ansicht, die zumindest einer entsprechenden Anwendung - früher des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG und heute noch - des § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII auf Prozesszinsen das Wort redet(e), weil Verzugs- und Prozesszinsen auf demselben Rechtsgedanken beruhten (…zu § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII vgl. W. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Auflage 2000, § 89 f Rn 10; wohl auch Zeitler NDV 1998, 104 [113]; zum früheren § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG vgl. ZSpr, Entscheidungen vom 3. Juni 1977 - B 34/76 - und vom 4. Oktober 1984 - B 52/82 - ; VGH Mannheim, Urteile vom 17. Dezember 1993 - VGH 6 S 2158/93 - und 23. November 1995 - 6 S 941/93 - ; BayVGH, Urteil vom 7. November 1994 - VGH 12 B 93.1264 - ;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl. 1993, § 111 Rn. 33;… Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl. 1992, § 111 Rn. 14;… Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl. , § 111 Rn. 32;… a.A. und im Ergebnis wie hier Schellhorn/Reinher/Schwörer, Die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, 1966, S. 213; Engel ZfF 1975, 34 f.;… Gottschick/Giese, BSHG, 9. Auflage 1985, § 111 Rn. 5), übersah und übersieht den Wesensunterschied zwischen Verzugs- und Prozesszinsen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 und OVG Münster, Beschluss vom 8. Mai 2000 - 22 A 1123/98 - ).
  • OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 4 L 5305/98

    Verzinsung von Erstattungsforderungen des Trägers der Sozialhilfe gegen den …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
    Denn seine Aussagekraft beschränkt sich auf das Verhältnis Leistungsberechtigter - Leistungsträger (so richtig OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Januar 1999 - 4 L 5305/98 - ; vgl. weiter BSGE 49, 237; 71, 72 ).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.08.1989 - 4 L 56/89
  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82

    Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht

  • BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

    Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU

  • BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69

    Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …

  • BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94

    Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen - Anwendbarkeit des Gesetzes über die …

  • BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 27.99

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …

  • BVerwG, 24.03.1999 - 8 C 27.97

    Keine Verwaltungsgebühr nach Rücknahme des atomrechtlichen Genehmigungsantrags …

  • BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87

    Kostenübernahme - Bundesbahn - Schülerbeförderung

  • BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97

    Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter …

  • BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

    Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - …

  • BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 26.78

    Parkuhr - §§ 5b, 6a StVG, Verhältnismäßigkeit

  • BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 38.84

    Flurbereinigung - Beitragsrückstand - Verzugszinsen - Säumniszuschlag

  • BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 22.78
  • BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 3/86

    Zinspflicht von Unterhaltsschulden ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des …

  • BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 51/83

    Keine verschärfte Bereicherungshaftung nach negativer Feststellungsklage

  • BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 39/87

    Ausgleich nach § 85 SVG - Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung - Vorausstzung des …

  • BVerwG, 21.04.1971 - V C 45.69

    Kriegsschadenrente wegen Erwerbsunfähigkeit

  • BGH, 05.01.1965 - VI ZR 24/64

    Verzinsung von Schmerzensgeldansprüchen

  • BVerwG, 09.11.1976 - 3 C 56.75

    Geltendmachung eines verfolgsbedingten Vertreibungsschadens am Hausrat bei den …

  • BVerwG, 07.06.1958 - V C 272.57
  • BVerwG, 17.02.1971 - IV C 17.69

    Keine Verzinsung von Erschließungsbeiträgen nach Bundesrecht

  • BVerwG, 14.02.1962 - V C 11.61
  • BVerwG, 10.04.1975 - III C 78.73

    Verzinsung eines Erstattungsanspruchs - Ausgleichsleistungen - …

  • BVerwG, 20.12.1960 - II C 120.59
  • BGH, 25.06.1953 - III ZR 373/51

    Funktionsnachfolge bei Beamtenansprüchen

  • VGH Bayern, 29.09.2000 - 12 B 98.3649
  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.1999 - 7 S 279/99

    Prozeßzinsen für Kostenerstattungsansprüche zwischen Trägern der Sozialhilfe

  • BVerwG, 20.12.1960 - II C 18.60

    Anspruch einer als "Zivilstaatsdienerin" beschäftigten Hilfsschwester auf …

  • RG, 12.04.1918 - III 496/17

    Klage auf Zahlung von Witwengeld trotz Bestehens eines Anspruchs auf …

  • BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 8.13

    Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind bei öffentlich-rechtlichen Geldforderungen in sinngemäßer Anwendung des § 291 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB Prozesszinsen zu entrichten, wenn das einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft (Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61 = Buchholz 435.12 § 108 SGB X Nr. 1 S. 2 m.w.N.).

    Aus § 108 SGB X folgt nichts Gegenteiliges (Urteil vom 22. Februar 2001 a.a.O. S. 65 f. bzw. S. 5).

  • VG Düsseldorf, 26.02.2018 - 23 K 6871/13

    Nachversicherung für beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU …

    Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist, BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1995 - 11 C 22.94 , in: BVerwGE 99, 53 (55), vom 28. Mai 1998 - 2 C 28.97 -, bei: Buchholz 239.1, § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27. Oktober 1998 - 1 C 38.97 -, in: BVerwGE 107, 304 (305 ff.), und vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, in: BVerwGE 114, 61 (62 ff.), sowie Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, bei: Buchholz 240, § 3 BBesG Nr. 7 S. 3.
  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

    Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 , vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 - BVerwGE 107, 304 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61 ; Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 2 B 36.05 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 7 S. 3).
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,8269
VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00 (https://dejure.org/2001,8269)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00 (https://dejure.org/2001,8269)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. April 2001 - 8 UZ 1816/00 (https://dejure.org/2001,8269)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 19 Abs 4 GG, § 60 Abs 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
    Fax-Nummernverwechslung - Versäumung der Klagefrist durch Beteiligten; Berufungszulassung wegen Richtigkeitszweifel

  • Judicialis

    GG Art. 19 Abs. 4; ; VwGO § 60 Abs. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versäumung der Klagefrist durch Verwechslung der Telefax-Nummern des Erst- und des Berufungsgerichts bei einem nicht anwaltlich vertretenen Kläger; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fehlerhafte Auskunft eines Telefonansagedienstes; Voraussetzungen der Zulassung der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 51, 253 (Ls.)
  • NJW 2001, 3722
  • NVwZ 2002, 108 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

    Auszug aus VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00
    Mit der vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 - für die Auslegung der gesetzlichen Zulassungsgründe hervorgehobenen Bedeutung der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG ist es in einem solchen Fall nicht vereinbar, die Prüfung der Begründetheit der Klage bereits summarisch im Zulassungsverfahren durchzuführen und bei negativem Ergebnis die Zulassung der Berufung wegen der offensichtlichen Ergebnisrichtigkeit der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu versagen.

    Der Kläger hat zur Begründung dieses Zulassungsgrundes in einer der Darlegungspflicht des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügenden Weise einen "einzelnen tragenden Rechtssatz", also eine entscheidungserhebliche rechtliche Begründung des Verwaltungsgerichts, mit "schlüssigen Gegenargumenten" so in Frage gestellt (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 - DVBl. 2000 S. 1458 ff. = NVwZ 2000 S. 1163 ff.), dass die Abweisung seiner Klage als unzulässig durch das angefochtene verwaltungsgerichtliche Prozessurteil nach summarischer, das Berufungsverfahren nicht vorwegnehmender Prüfung im Ergebnis als fehlerhaft erscheint.

    Da damit durch das Vorbringen des Klägers entscheidungstragende Gründe des Verwaltungsgerichts für das angefochtene, die Klage als unzulässig abweisende Prozessurteil "nachhaltig erschüttert" sind und deshalb ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen, ist die Berufung unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 23. Juni 2000 (a.a.O.) im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG aufgestellten Grundsätze gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

    Eine solche ergänzende, letztlich auf prozessökonomischen Gründen beruhende "Ergebniskontrolle" (…vgl. OVG Berlin, a.a.O.), in der bereits im Zulassungsverfahren zur Aufrechterhaltung der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung dort nicht aufgeführte Gründe herangezogen werden, mit denen sich der Zulassungsantrag nicht auseinandersetzen konnte, erscheint im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2000 (a.a.O.) für die Auslegung der gesetzlichen Zulassungsgründe hervorgehobenen Bedeutung der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG schon generell recht fraglich.

  • BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 29.98

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

    Auszug aus VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00
    Es bedürfte umgekehrt auch keiner Prüfung des Gerichts, ob sich nicht schon im Zulassungsverfahren "ohne Weiteres" aufgrund "summarischer Prüfung" und "mit der gebotenen Sicherheit" feststellen ließe, dass die Klage aus vom Verwaltungsgericht nicht erörterten Erwägungen als unbegründet hätte abgewiesen werden können, dass das angefochtene Urteil also jedenfalls im Ergebnis richtig ist (vgl. u. a. OVG NW, Beschluss vom 17. Juli 1998 - 24 B 370/98 - juris; OVG Berlin, Beschluss vom 9. März 1999 - 4 SN 158.98 - juris; Seibert, NVwZ 1999 S. 113 m.w.N. auf die wohl h. M.).
  • BVerwG, 15.12.1999 - 3 B 36.99

    Anforderungen an die Revision rechtfertigende Rechtssache von grundsätzlicher …

    Auszug aus VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00
    Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist entscheidend, dass es innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des betreffenden Gerichts gelangt, womit das Gericht gemeint ist, an das der Schriftsatz gerichtet ist und das als angerufenes Gericht tätig zu werden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 3 B 36.99 - juris).
     
  • BGH, 26.05.1994 - III ZB 35/93

    Sofortig Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

    Auszug aus VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00
    Angesichts der unterschiedlichen Bezeichnungen und der unterschiedlichen Anschriften der beiden fraglichen Kasseler Gerichte und da der Kläger mangels entgegenstehender Anhaltspunkte von einer hinreichenden Befähigung der im Telefondienst eingesetzten Auskunftsperson ausgehen konnte, musste er auch nicht mit der Gefahr einer Verwechslung rechnen (so allerdings BGH, Beschluss vom 26. Mai 1994 - III ZB 35/93 - NJW 1994 S. 2300 für einen Rechtsanwalt unter Berücksichtigung der besonderen Münchner Verhältnisse; kritisch dazu: Pape/Nothoff, NJW 1996 S. 417 ), so dass er für deren Verschulden nicht einzustehen hat (vgl. zu einem ähnlichen Fall: BVerwG, Beschluss vom 6. August 1997 - 4 B 124.97 -, NJW 1998 S. 398).
  • BVerwG, 06.08.1997 - 4 B 124.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwechslung …

    Auszug aus VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00
    Angesichts der unterschiedlichen Bezeichnungen und der unterschiedlichen Anschriften der beiden fraglichen Kasseler Gerichte und da der Kläger mangels entgegenstehender Anhaltspunkte von einer hinreichenden Befähigung der im Telefondienst eingesetzten Auskunftsperson ausgehen konnte, musste er auch nicht mit der Gefahr einer Verwechslung rechnen (so allerdings BGH, Beschluss vom 26. Mai 1994 - III ZB 35/93 - NJW 1994 S. 2300 für einen Rechtsanwalt unter Berücksichtigung der besonderen Münchner Verhältnisse; kritisch dazu: Pape/Nothoff, NJW 1996 S. 417 ), so dass er für deren Verschulden nicht einzustehen hat (vgl. zu einem ähnlichen Fall: BVerwG, Beschluss vom 6. August 1997 - 4 B 124.97 -, NJW 1998 S. 398).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1998 - 24 B 370/98

    Berufung; Zulassung; Zulassungsgrund; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …

    Auszug aus VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00
    Es bedürfte umgekehrt auch keiner Prüfung des Gerichts, ob sich nicht schon im Zulassungsverfahren "ohne Weiteres" aufgrund "summarischer Prüfung" und "mit der gebotenen Sicherheit" feststellen ließe, dass die Klage aus vom Verwaltungsgericht nicht erörterten Erwägungen als unbegründet hätte abgewiesen werden können, dass das angefochtene Urteil also jedenfalls im Ergebnis richtig ist (vgl. u. a. OVG NW, Beschluss vom 17. Juli 1998 - 24 B 370/98 - juris; OVG Berlin, Beschluss vom 9. März 1999 - 4 SN 158.98 - juris; Seibert, NVwZ 1999 S. 113 m.w.N. auf die wohl h. M.).
  • OVG Berlin, 09.03.1999 - 4 SN 158.98

    Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses; Ernstliche Zweifel; …

    Auszug aus VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00
    Es bedürfte umgekehrt auch keiner Prüfung des Gerichts, ob sich nicht schon im Zulassungsverfahren "ohne Weiteres" aufgrund "summarischer Prüfung" und "mit der gebotenen Sicherheit" feststellen ließe, dass die Klage aus vom Verwaltungsgericht nicht erörterten Erwägungen als unbegründet hätte abgewiesen werden können, dass das angefochtene Urteil also jedenfalls im Ergebnis richtig ist (vgl. u. a. OVG NW, Beschluss vom 17. Juli 1998 - 24 B 370/98 - juris; OVG Berlin, Beschluss vom 9. März 1999 - 4 SN 158.98 - juris; Seibert, NVwZ 1999 S. 113 m.w.N. auf die wohl h. M.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2024 - 13 S 196/23

    Zulassung der Berufung gegen ein Prozessurteil und bei teilbarem …

    Es erscheint mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar, die Prüfung der Begründetheit der Klage bereits im Zwischenverfahren über die Zulassung der Berufung vorzunehmen, wenn das Verwaltungsgericht eine Klage als unzulässig abgewiesen hat und deshalb nicht in eine Sachprüfung eingetreten ist (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2023 - DL 16 S 3740/21 - n. v.; VGH Hessen, Beschluss vom 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00 - juris Rn. 6 f.).
  • VGH Hessen, 03.12.2002 - 8 TG 2413/02

    Anordnungsgrund bei wahrscheinlichem Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund bei …

    Danach sollen keine überdehnten Anforderungen an die Darlegung gestellt werden, die dem Betroffenen über die schlüssige Infragestellung der erstinstanzlichen Entscheidung hinaus einen vollständigen Begründungskontext abverlangen, den das Rechtsmittelgericht im Falle der Rechtsmittelstattgabe selbst zu entwickeln hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 - DVBl. 2000 S. 1458 ff.; vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 24. April 2001 - 8 UZ 1816/00 - NJW 2001 S. 3722).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2022 - 6 A 2306/20

    Klagebefugnis; Umsetzungskonkurrenz; Förderlicher; Dienstposten

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9; OVG Hamburg, Beschluss vom 30.9.2004 - 1 Bf 162/04 -, juris Rn. 21; Bay. VGH, Beschlüsse vom 6.11.2003 - 22 ZB 03.2602 -, NVwZ-RR 2004, 223 = juris Rn. 6 sowie vom 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 -, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 23.5.2019 - AnwZ (Brfg) 15/19 -, NJW-RR 2019, 1391 = juris Rn. 4; Roth in: BeckOK, VwGO, 1.7.2022, § 124 Rn. 25; Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 102a; a. A. Hess. VGH, Beschluss vom 24.4.2001 - 8 UZ 1816/00 -, NJW 2001, 3722 = juris Rn. 6.
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